Mittwoch, 22. Juni 2022

 

Ähnlich parasitäre Gehälter hatten die Abgeordneten schon in der Weimarer Republik

Heutzutage Politiker ("Volksvertreter") in Deutschland zu werden, garantiert ein Leben im Überfluss, immer noch besser als Hartz IV. Ab dem 01.01.23 hier nun 502 Euro, nennt sich nun "Bürgergeld", was aber in der Praxis noch nicht einmal in den Bescheiden so genannt wird, da die Bürokratie das nicht geschafft hat, vorher waren es zuletzt 449 Euro, zum leben - für notwendige Anschaffungen, Rücklagen, Kulturteilname und laufende Kosten abdrücken.

Aus zuverlässiger öffentlicher Quelle in 2021:

„Zusätzlich zu der steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung bekommt jeder Bundestagsabgeordnete 4583,39 Euro monatlich steuerfrei. Diese Pauschale ist für alle Ausgaben vorgesehen, die zum Ausüben des Mandats vorgesehen sind: Büromaterial, Wohnsitz in Berlin sowie das Betreiben von der Wahlkreisbetreuung und des Wahlkreisbüros. Das macht insgesamt rund 15.000 Euro monatlich. Im Vergleich: Ein in Vollzeit beschäftigter Bundesbürger verdiente 2019 im Schnitt 3.994 Euro.

Für 2022 ist eine erneute Erhöhung der Diäten wahrscheinlich. Denn: Das Gehalt unserer Politiker richtet sich nach dem sogenannten Nominallohnindex. Dieser ist 2021 um 3,1 Prozent gestiegen. Somit könnte auch der Lohn für unsere Politiker erneut steigen.

Jeder der rund 700 Bundestagsabgeordneten bekommt für seine Arbeit im deutschen Parlament eine monatliche Abgeordnetenentschädigung. Das sind für Mitglieder des Bundestages seit 2021 monatlich 10.012,89 Euro. Das ist im Grundgesetz geregelt – Abgeordnete sollen demnach gemessen an ihrer Verantwortung und Belastung entlohnt werden. Die Summe der Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst. Die Verdienste der Abgeordneten sind öffentlich einsehbar und auf der Seite des Bundestages aufgelistet.

Zusätzlich zu der steuerpflichtigen Aufwandsentschädigung bekommt jeder Bundestagsabgeordnete 4583,39 Euro monatlich steuerfrei. Diese Pauschale ist für alle Ausgaben vorgesehen, die zum Ausüben des Mandats vorgesehen sind: Büromaterial, Wohnsitz in Berlin sowie das Betreiben von der Wahlkreisbetreuung und des Wahlkreisbüros. Das macht insgesamt rund 15.000 Euro monatlich. Im Vergleich: Ein vollzeitbeschäftiger Bundesbürger verdiente 2019 im Schnitt 3.994 Euro.

Für 2022 ist eine erneute Erhöhung der Diäten wahrscheinlich. Denn: Das Gehalt unserer Politiker richtet sich nach dem sogenannten Nominallohnindex. Dieser ist 2021 um 3,1 Prozent gestiegen. Somit könnte auch der Lohn für unsere Politiker erneut steigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz: So viel verdient er

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lächelt bei einer Pressekonferenz

Bei dem Gehalt kann man nur lächeln: Olaf Scholz verdient jährlich rund 200.000 Euro (Anmerkung: Effektiv noch wesentlich mehr, um 360.000 Euro).

© imago images/SNA, Sergey Guneev/POOL via www.imago-images.dewww.imago-images.de

Für ihre damalige Tätigkeit als Bundeskanzlerin erhielt Angela Merkel ein grundlegendes Amtsgehalt, das im Bundesministergesetz geregelt ist und 19.091,14 Euro beträgt. Dazu kamen ein Ortszuschlag von 1.035,43 Euro, eine Dienstaufwandsentschädigung von 1.022,50 Euro sowie weitere Zuschläge von insgesamt 113,32 Euro. Mit allen Amtsbezügen kam die Kanzlerin so auf ein Gehalt von 21.262,47 Euro.

Merkel-Nachfolger Olaf Scholz soll aktuell ein Gehalt von 20.179 Euro beziehen und zusätzlich im Jahr eine Dienstaufwandsentschädigung von insgesamt 12.271 Euro erhalten (1.022,51/Monat). „Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich“, erklärte Scholz noch in einem Bild-Interview 2021. Betonte aber auch: „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“.

Da Olaf Scholz ebenfalls Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist, erhält er ebenfalls eine Abgeordnetenentschädigung. Die Summen wurden aufgrund der Kanzler-Tätigkeit gekürzt. In Summe liegt das Monatsgehalt des Kanzlers bei knapp 30.000 Euro. Die Bezüge sind öffentlich einsehbar und in einem Dokument des Bundestages aufgelistet.

Im Vergleich: Topmanager in Deutschland verdienen deutlich mehr als Kanzlerin Merkel. Während die Kanzlerin auf knapp 360.000 Euro im Jahr kommt, kassiert VW-Chef Herbert Diess über 9 Millionen Euro im Jahr. (Anmerkung: Das ist ja schlimm für Merkel gewesen, nun bekommt sie wenigstens eine fast genau so fette Pension. Parasitäre Konzernchefs sind eben noch cleverer).

Ministerpräsidenten – Gehalt: zwischen 13.000 und 18.000 Euro

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Pressekonferenz.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist einer der Top-Verdiener unter den Regierungschefs der Bundesländer

© imago images/Bayerische Staatskanzlei, Bayerische Staatskanzlei via www.imago-images.dewww.imago-images.de

Wie viel ein Ministerpräsident verdient, regelt das jeweilige Bundesland selbst. Die Amtsbezüge aller Ministerpräsidenten setzen sich jedoch auch Grundgehalt, Familien- und Ortszuschlag sowie einer Dienstaufwandsentschädigung zusammen. 2018 war der damalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestverdienender Ministerpräsident mit 17.658,94 Euro, gefolgt von Markus Söder in Bayern 17.046,86 Euro.

Die Amtsbezüge aller Ministerpräsidenten sind öffentlich einsehbar und in einem Dokument des Bundestages zusammengetragen (Stand 2018).

Regierungsmitglieder und Minister – Gehalt: rund 19.000 Euro

Die Bundesregierung bei einer Sitzung im Deutschen Bundestag im Januar 2021.

Mitglieder der Bundesregierung bekommen ein festes Grundgehalt, die sogenannte Diät, und eine darauf angepasste Abgeordnetenentschädigung.

© imago images/Political-Moments, via www.imago-images.dewww.imago-images.de

Mitglieder der Bundesregierung erhalten für ihr Amt ein Grundgehalt von 14.157,33 Euro. Dazu kommt zusätzlich die gekürzte Abgeordnetenentschädigung für ihr Amt als Bundestagsabgeordnete. So kommen Minister bzw. Senatoren auf Bundesebene auf insgesamt 18.876,44 Euro.

Die Gehälter der Regieungsmitglieder sind öffentlich einsehbar und in einem Dokument des Bundestages aufgelistet (Stand 2018).“